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Parken auf dem Gehweg

Aufgrund vermehrt auftretender Beschwerden zu parkenden Fahrzeuge auf Gehwegen soll über die rechtliche Grundlage informiert werden.

Das Parken auf dem Gehweg ist gemäß § 12 STVO nur dann erlaubt, wenn es ausdrücklich zugelassen ist – durch markierte Parkflächen bzw. das Verkehrszeichen Zeichen 315.

Da es derartig gekennzeichnete Gehwege im Gemeindegebiet nicht gibt, darf auf den Gehwegen generell nicht – auch nicht teilweise geparkt werden. Hierbei ist es auch unerheblich, ob es sich um einen abgesenkten oder einen hohen Bordstein handelt.

Die nutzbare Breite des Gehwegs wird durch parkende Autos vermindert, so dass die Fußgänger, Mütter mit Kinderwagen, Senioren mit Rollatoren… teilweise auf die Fahrbahn ausweichen müssen.

Aber auch das Parken am rechten Fahrbahnrand ist nur dort möglich, wenn die Restfahrbahnbreite noch ca. 3 m beträgt; d.h. wer an engen Straßenstellen parkt, handelt ebenfalls ordnungswidrig.

Die Problematik wurde im Wohnungs- und Bauausschuss beraten. Auf Empfehlung des Ausschusses werden verstärkt Kontrollen durchgeführt und die Verkehrsordnungswidrigkeiten sollen geahndet werden.  Der aktuelle Bußgeldkatalog sieht für das unzulässige Parken auf dem Gehweg eine Mindeststrafe von 55 Euro vor. Wer länger als 1 Stunde unzulässig parkt, riskiert 70 Euro und einen Punkt im Fahreignungsregister ("Flensburg").

Ordnungsamt der Gemeinde Unterbreizbach


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