Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

seit über einem Jahr ist das Thema „Gebietsreform“ das alles überragende Thema in der  Presselandschaft und auch in der Arbeit der kommunalen  Gremien der Thüringer Städte und Gemeinden.

Am Freitag letzter Woche wurde das Vorschaltgesetz durch den  Thüringer Verfassungsgerichtshof für rechtswidrig und nichtig erklärt. Gemäß den jüngsten Verlautbarungen der rot-rot-grünen Landesregierung hält diese aber weiterhin an der Gebietsreform fest.

Die übergroße Mehrheit des Unterbreizbacher Gemeinderates ist für die Beibehaltung der Eigenständigkeit von Unterbreizbach. Aus diesem Grund war die Einheitsgemeinde Ende letzten Jahres auch dem Verein „Selbstverwaltung für Thüringen“ beigetreten. Der Verein setzt sich für die Erhaltung und Förderung der kommunalen Selbstverwaltung sowie die Entwicklung von Konzepten zur Optimierung der kommunalen Selbstverwaltung ein.

Nachdem das von dem Verein initiierte Volksbegehren durch die Landesregierung gestoppt wurde, hat der Verein den Thüringer Bürgeraufruf  gestartet. Mit dem Thüringer Bürgeraufruf soll die Thüringer Landesregierung und der Landtag aufgerufen werden, die Unterschriftensammlung parlamentarisch wie ein erfolgreiches Volksbegehren zu behandeln und somit - ohne gesetzliche Zwänge – eine echte direkte Demokratie in dieser wichtigen Frage zu zulassen. Die Sammlung wird als freie Sammlung bis zum 20.07.2017 durchgeführt.

Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Unterbreizbach hat sich dafür ausgesprochen, dass die Unterschriftensammlung für den Thüringer Bürgeraufruf  aktiv durch die Gemeinderäte unterstützt werde soll. In den nächsten Tagen und Wochen werden die Gemeinderäte aller Fraktionen von Haus zu Haus gehen, um die Ziele des Bürgeraufrufes darzulegen und Unterschriften zu sammeln. Die Unterschriftsbögen liegen auch in der Gemeindeverwaltung aus. Es besteht auch die Möglichkeit der Online-Stimmabgabe unter
http://ag-selbstverwaltung.net/

Ich erhoffe mir von der Unterschriftensammlung auch, ein Meinungsbild zur Gebietsreform von den Einwohnerinnen und Einwohner der Einheitsgemeinde zu bekommen. Die Resonanz auf den Thüringer Bürgeraufruf wird letztendlich auch in die Entscheidungsfindung des Gemeinderates, ob bis Ende Oktober ein Vertrag über den freiwilligen Zusammenschluss mit der Nachbargemeinde Vacha  abgeschlossen werden soll, einfließen. 

Roland Ernst
Bürgermeister