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Gebietsreform - Wie ist der aktuelle Stand, wie geht es weiter?

Fast täglich findet man in der Tagespresse Informationen, Berichte oder Leserbriefe zur geplanten Gebietsreform.
Nach den Plänen der rot-rot-grünen Landesregierung soll es mit Beginn des Jahres 2019 nur noch große und leistungsstarke Kommunen in Thüringen geben. Von den einst ca. 30 selbständigen Gemeinden im Altkreis Bad Salzungen sollen am Ende nur noch 6 eigenständige Kommunen übrig bleiben. Nach dem Willen des Salzunger Bürgermeisters soll zukünftig fast der halbe Altkreis „Kreisstadt“ sein - mit einer Fläche halb so groß wie München. Man kann dazu geteilter Meinung sein - ich persönlich habe gehörige Bauchschmerzen.
Wie geht es mit Unterbreizbach weiter? Die Strategie des Unterbreizbacher Gemeinderates ist es, solange wie möglich zweigleisig zu fahren. Eigentlich wollen wir selbstständig bleiben – aber auf der anderen Seite können wir uns vor der aktuellen Gesetzeslage nicht verschließen. Das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform sieht vor, dass es ab dem 1.12.2018 in Thüringen nur noch Gemeinden mit mehr als ca. 7000 Einwohnern geben soll.
Seit Ende letzten Jahres haben 4 Gesprächsrunden mit Vertreter des Vachaer Stadtrates stattgefunden. Bei einem Gespräch waren auch Vertreter der Krayenberggemeinde anwesend.  
Das nächste Gespräch ist für Ende April terminiert. Ziel der Gespräche ist es, bis zum Sommer zu entscheiden, ob ein freiwilliger Zusammenschluss in Angriff genommen werden soll – oder auch nicht. Bei dem Abschluss einer gemeinsamen Vereinbarung könnten die beteiligten Gemeinden für sich wichtige Punkte (z.B. wichtige Investitionen, Bestand von kommunalen Einrichtungen) vertraglich vereinbaren. Mit dem Abschluss einer Vereinbarung über den freiwilligen Zusammenschluss wäre aber der Klageweg ausgeschlossen, d.h. die Gemeinde hätte keine Möglichkeit, Rechtsschritte gegen die Gebietsreform einzulegen.  All diese Dinge gilt es gegenseitig abzuwägen und dann für die Gemeinde die richtige Entscheidung zu treffen. In diese sollen die Einwohner in geeigneter Weise eingebunden werden (z.B. Bürgerversammlung, Bürgerbefragung …).
Die Gemeinde Unterbreizbach ist Ende letzten  Jahres dem Verein „Selbstverwaltung für Thüringen“ beigetreten. Der Verein hat sich den Stopp der Gebietsreform zum Ziel gesetzt. Um diesem Ziel den nötigen Nachdruck zu verleihen und auch Druck auf die Thüringer Landesregierung auszuüben, wurde durch den Verein ein Bürgeraufruf ins Leben gerufen. „Die Unterzeichner rufen die Thüringer Landesregierung und den Landtag auf, die Gebietsreform zu stoppen und das Vorschaltgesetz in der derzeitigen sowie in möglicherweise zukünftigen Fassungen aufzuheben.“  Landesweit sollen 200.000 Unterschriften gesammelt. An diesem Bürgeraufruf kann man sich online auf der Seite des Vereins „Selbstverwaltung für Thüringen“ beteiligen:
 
www.ag-selbstverwaltung.net

Wie bzw. in welcher Form Unterschriftensammlungen in Unterbreizbach durchgeführt werden, hierzu wird sich der Hauptausschuss in seiner nächsten Sitzung verständigen.

Roland Ernst
Bürgermeister


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