| Fr 05.10.2007 13:26 - Resolution des Gemeinderates Unterbreizbach zur Laugenentsorungsproblematik |
| Der Gemeinderat der Gemeinde Unterbreizbach beschließt folgende Resolution zur Laugenentsorgungsproblematik der K+S Kali GmbH: Der Gemeinderat der Gemeinde Unterbreizbach appelliert an das Unternehmen K+S Kali GmbH, das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt und die Gemeinde Gerstungen, eine tragfähige und dauerhafte Lösung im Interesse der gesamten Region zu vereinbaren. Dabei muss neben der dauerhaften Sicherung der Trinkwasserversorgung der Gemeinde Gerstungen auch der Weiterbetrieb der Fabrik Unterbreizbach mit ca. 350 Arbeitnehmern von Kali&Salz und ca. 500 Beschäftigten von Zuliefer-, Handwerker- und sonstigen Fremdfirmen oberste Priorität haben. Ein Wegfall dieser Arbeitsplätze hätte gravierende Auswirkungen auf die Familien, die Gemeinde Unterbreizbach und auf die gesamte Region. Wegen der Realisierung des Sylvinit-Projektes und der großzügigen Förderung des Unternehmens durch den Freistaat Thüringen sehen wir das Unternehmen in der moralischen Pflicht, den letzten Thüringer Kalistandort zu erhalten. Die Trinkwasserversorgung der Gemeinde Gerstungen muss unabhängig von der Einleitung in die Gerstunger Mulde gesichert werden. In Haftungsfragen hinsichtlich einer Verschmutzung des Trinkwassers muss das Unternehmen K+S Kali GmbH der Gemeinde Gerstungen entgegenkommen. Zur mittel- und langfristigen Sicherung der Kaliproduktion in Hessen und Thüringen wird das Unternehmen Kali & Salz aufgefordert, den Ländern ein langfristiges Entsorgungskonzept vorzulegen, das auch bereits die veränderten Einleitwerte berücksichtigt, die durch die EU vorgegeben wurden. Der Gemeinderat Unterbreizbach fordert die Thüringer Landesregierung auf, alles zu unternehmen, dass unter Berücksichtigung der vorgenannten Aktivitäten der K+S Kali GmbH eine zumindest befristete Genehmigung des Pufferspeichers Gerstunger Mulde erreicht wird. Vom Gemeinderat Gerstungen erwartet der Gemeinderat Unterbreizbach, dass man sich nicht nur der Verantwortung gegenüber ihrer Trinkwassersituation bewusst ist, sondern auch die Verantwortung für die gefährdeten Arbeitsplätze in Unterbreizbach und in der gesamten Region mit trägt. gez. R. Ernst Bürgermeister |