Datenschutz-Information nach Art. 13 und 14 DSGVO

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlicher:
Gemeinde Unterbreizbach
Der Bürgermeister

Heinrich-Heine-Straße 3
36414 Unterbreizbach

Kontakt:
Telefon: 036962 512-10
Fax: 036962 512-20

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Postanschrift:
 

Datenschutzbeauftragte
Heinrich-Heine-Straße 3
36414 Unterbreizbach

Kontakt:
Fax: 036962 512-20
Telefon: 036962 512-17

E-Mail: datenschutz@unterbreizbach.de

3. Grundlage und Zwecke der Datenverarbeitung

Die Datenverarbeitung erfolgt entsprechend § 16 Abs. 1 ThürDSG im Rahmen der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit der verarbeitenden öffentlichen Stelle zur Erfüllung derer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe. Die Rechtsgrundlagen, nach denen die Gemeindeverwwaltung Unterbreizbach sachlich und örtlich zuständig ist, werden Ihnen im behördlichen Schriftverkehr benannt.

Es werden nur die Daten erhoben, die für die Erfüllung der im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben erforderlich sind. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich zum Zweck der Erfüllung der im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben im Rahmen der behördlichen Zuständigkeiten.

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Ihre personenbezogenen Daten werden i.d.R. Nicht an Dritte weitergegeben. Sofern im Einzelfall eine Weitergabe an Dritte erforderlich sein wird, werden Sie entsprechend über die Datenweitergabe und deren Rechtsgrundlage informiert.

Eine Weitergabe an Dritte erfolgt regelmäßig:
 

• in Verfahren mit Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange an die im Verfahren zu beteiligenden Träger öffentlicher Belange, soweit die Daten für deren Beurteilung des Verfahrens relevant sind
• in Widerspruchsverfahren an die zuständige Widerspruchsbehörde

5. Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation

Ihre personenbezogen Daten werden i.d.R. nicht an ein Drittland oder internationale Organisationen weitergegeben. Sofern im Einzelfall eine Weitergabe an Dritte erforderlich sein wird, werden Sie entsprechend informiert.

6. Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung der Dauer

Die Speicherung Ihrer personenbezogener Daten erfolgt über die Dauer der Gültigkeit der Verwaltungsentscheidung, in deren Verfahren die Daten erhoben wurden bzw. für die Dauer der jeweils einschlägigen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen. Liegt keine spezialgesetzliche Aufbewahrungsfrist vor, richtet sich die Dauer der Speicherung nach der Richtlinie über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Verwaltung des Freistaats Thüringen. (Thüringer Staatsanzeiger Nr. 30/2014 S. 899-914)

Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden die Unterlagen vernichtet. Nicht mehr benötigte Daten werden mit Wegfall ihres Verarbeitungszweckes gelöscht.

7. Ihre Rechte

Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten haben Sie folgende Rechte:

Die nachfolgenden Rechte bestehen nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.

Sie haben die Rechte nach Art. 6 DSGVO

• über die Zwecke der Datenverarbeitung sowie über due Rechtsgrundlage informiert zu werden.
• Ihnen der Erlaubnistatbestand mitgeteilt wird, auf die der Verantwortliche die Datenverarbeitung stützt
• das berechtigte Interesse zur Datenverarbeitung benannt wird
• bei Weitergabe Ihrer Daten die Empfänger oder die Kategorie von Empfängern genannt zu bekommen
• bei Übermittlung Ihrer Daten in Drittstaaten darüber informiert zu werden

Sie haben das Recht, von den Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Ihre Sie betreffenenden Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.

Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berechtigung der Sie betreffenden unrichtigen personenbezogenen Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen. (Art. 16 DSGVO)

Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z.B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden. (Recht auf Löschung)

Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z.B. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr. (Art. 21 DSGVO)

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln. (Art. 20 DSGVO)

Falls Sie eine Einwilligung erteilt haben, können Sie nicht gezwungen oder gedrängt werden, Ihre Einwilligung zu erklären oder aufrecht zu erhalten (Freiwilligkeit der Einwilligung).

Sie können jederzeit den Widerruf Ihrer Einwilligung erklären. Bitte beacheten Sie, dass bei jeglichen Informationen zu personenbezogenen Daten ein Identifikationsnachweis erforderlich ist. Damit scheiden Auskünfte dazu am Telefon oder per E.Mail aus. Ab Zugang der Erklärung dürfen Ihre Daten nicht weiter verarbeitet werden. löschen. Die bisherige Verarbeitung bleibt jedoch hiervon unberührt (Widerrufsrecht).

Sie haben das Recht, Beschwerde gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu erheben (Beschwerderecht).

(Thüringer Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt)